Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer pep.
solutions e.U. (im Folgenden: pep.) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
gültige Fassung.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich
hingewiesen wird.

1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es
sei denn, diese werden von der pep. ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden
Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck
nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.5 Allgemeines zur Leistungserbringung

Person des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer sichert zu, über die erforderliche Qualifikation und Erfahrung zur
Durchführung der gegenständlichen Leistungen zu verfügen und sich über alle für die
Leistungserbringung notwendigen Umstände ausreichend informiert zu haben. Der
Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber über sämtliche, ihm bekannte Umstände,
welche die Erbringung der Leistungen beeinträchtigen könnten oder für die Durchführung von
Relevanz sind, unaufgefordert zu informieren und aufzuklären.

Information / Dokumentation
Die Vertragspartner werden den Vertragsgegenstand betreffende wichtige Informationen
laufend austauschen. Sobald dem Auftragnehmer irgendwelche Umstände erkennbar werden,
die eine vertragsgemäße Erfüllung des Auftrages in Frage stellen könnten, hat er den
Auftraggeber unverzüglich schriftlich über diese Umstände und allfällige von ihm zu
erwägende Maßnahmen zu benachrichtigen.

 

2. Umfang des Outsourcingauftrages bzw. des Projektauftrages

2.1 Der Umfang eines konkreten Outsourcingsauftrages wird im Einzelfall vertraglich
vereinbart (siehe Angebotsunterzeichnung/Auftragsbestätigung).

2.2 Der Auftraggeber für Outsourcing-Aufträge verpflichtet sich, während sowie bis zum
Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer
geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich die pep.
zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und
Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen
beauftragen, die auch die pep. anbietet.

2.3 Der Umfang eines konkreten Projektauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart
(siehe Angebotsunterzeichnung/Auftragsbestätigung). In diesem Fall besteht keine zeitliche
Bindung.

 

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

3.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei
Erfüllung des Outsouringauftrages oder Projektauftrages an seinem Geschäftssitz ein
möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Arbeitsprozesses förderliches Arbeiten
erlauben.

3.2 Der Auftraggeber wird die pep. auch über vorher durchgeführte und/oder laufende
Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.

3.3 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die pep. auch ohne dessen besondere Aufforderung alle
für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages bzw. der laufenden Tätigkeit
notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und
Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages bzw. der
laufenden Tätigkeit von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und
Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.

3.4 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und
gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der
Tätigkeit der pep. von dieser informiert werden.

 

4. Sicherung der Unabhängigkeit

4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die
geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten zu verhindern. Dies
gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von
Aufträgen auf eigene Rechnung.

 

5. Berichterstattung / Berichtspflicht

5.1 Die pep. verpflichtet sich, über ihre Arbeit, dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem
Auftraggeber zu berichten.

 

6. Gewährleistung

6.1 Die pep. ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt
werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Sie wird den
Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

6.2 Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach drei Monaten nach Erbringen der
jeweiligen Leistung.

 

7. Haftung / Schadenersatz

7.1 Die pep. haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur
im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit).

7.2 Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von drei Monaten ab
Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden.

7.3 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein
Verschulden der pep. zurückzuführen ist.

7.4 Der Auftragnehmer haftet nach den Regeln des ABGB und UGB, auch wenn er kein
Kaufmann sein sollte. Die Beweislast für mangelndes Verschulden bzw. das Nichterreichen
eines bestimmten Verschuldensgrades liegt beim Auftragnehmer.

 

8. Geheimhaltung / Datenschutz

8.1 Die pep. verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihr zur Kenntnis
gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die sie über Art, Betriebsumfang und
praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.

8.2 Weiter verpflichtet sich die pep. über den gesamten Inhalt sowie sämtliche Informationen
und Umstände, die ihr im Zusammenhang mit den übertragenen Aufgaben zugegangen sind,
insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber
Stillschweigen zu bewahren.

8.3 Die pep. ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern,
denen sie sich bedient, entbunden. Sie hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu
überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für
einen eigenen Verstoß.

8.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses
hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.

8.5 Die pep. ist berechtigt, ihr anvertraute, personenbezogene Daten im Rahmen der
Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet der pep.
Gewähr, dass hiefür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des
Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden
sind.

8.6. Um die Einhaltung der neuen DSVGO Richtlinien zu gewähren, verpflichten sich beide
Vertragsparteien, je nach Inhalt des Outsourcings- bzw. Projektauftrages, eine Vereinbarung
über eine Auftragsverarbeitung nach Art 28 DSGVO bzw. eine Vereinbarung der gemeinsamen
Verantwortlichen über eine Auftragsverarbeitung nach Art 26 DSGVO zu unterzeichnen. Die
Einhaltung dieser Vereinbarung wird stichprobenartig mehrmals im Jahr durch den jeweiligen
Datenschutzbeauftragten im Betrieb des Auftraggebers als auch im Betrieb der pep.
kontrolliert.

 

9. Honorar / Spesen

9.1 Die tatsächlich erbrachten Leistungen werden jeweils am Monatsende in Rechnung gestellt.
Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch die pep. fällig. Das Zahlungsziel beträgt 10
Tage.

9.2 Die pep. wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen
gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

9.3 Anfallende Barauslagen, Drittkosten, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen
Rechnungslegung der pep. vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

9.4 Für Nebenkosten und Spesen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch den
Auftragnehmer werden folgende Kosten und Spesensätze – exkl. USt – veranschlagt:

  • Kilometergeld für Autofahrten:
    < 20 km frei
    20 – 50 km EUR 30,-
    50 – 100 km EUR 60,-
    100 – 200 km EUR 120,-
    > 200 km EUR 180,-
  • Bahnfahrten in der 1. Klasse nach Aufwand
  • Flugkosten (innerhalb von Europa in der Economy-Class, außerhalb von Europa in der
    Business Class) nach Aufwand
  • Übernachtungskosten nach Aufwand
  • Verpflegungskosten gem. Taggeld oder nach Aufwand

9.5 Im Falle einer Vertragsauflösung für Outsourcing-Kunden (siehe auch Punkt 11) ist für die
Kündigungsdauer von sechs Monaten mindestens das Honorar für das in Auftrag gegebene
Basispaket fällig, auch wenn es keinen Leistungsbedarf seitens des Auftraggebers mehr gibt.

9.6 Die pep. behält sich vor, nach Angebotsunterzeichnung, eine Stornogebühr von 50% des
gesamten Angebotswertes zu verrechnen. Sobald zu verrechnende Leistungen entstanden sind
und es zu einem frühzeitigen Auftragsabbruch seitens des Projektkunden kommt (siehe auch
Punkt 11), gelten 100% der Angebotssumme als geschuldet.

9.7 Im Falle der Nichtzahlung von Rechnungen ist die pep. von ihrer Verpflichtung, weitere
Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung
resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

 

10. Elektronische Rechnungslegung

10.1 Die pep. ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu
übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in
elektronischer Form durch die pep. ausdrücklich einverstanden.

10.2 Ist eine Rechnung mangelhaft, sodass sie der Auftraggeber weder prüfen noch berichtigen
kann, oder sind die Leistungen, über welche die Rechnung gelegt wird, noch nicht fällig, so wird
die Rechnung dem Auftragnehmer binnen 10 Tagen zur Verbesserung zurückgestellt. Die
Zahlungsfrist beginnt dann mit dem Einlangen der korrigierten Rechnung beim Auftraggeber
zu laufen.

10.3 Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Auftraggeber am letzten Tag der Zahlungsfrist bzw.
wenn dieser kein Bankarbeitstag ist, am nachfolgenden Bankarbeitstag einer Bank den Auftrag
erteilt, den Betrag auf das zuletzt bekannt gegebene Konto des Auftragnehmers zu
überweisen. Verzugszinsen werden nur bei verschuldetem Verzug mit Zahlungen und nur in
der Höhe gemäß § 1000 Abs. 1 ABGB fällig.

 

11. Dauer des Vertrages

11.1 Der Vertrag erstreckt sich bei Outsourcing-Aufträgen auf unbestimmte Zeit. Der
Auftragsgeber verpflichtet sich jedoch zu einer Bindung von 24 Monaten. Nach Ablauf dieser
Bindungszeit kann jederzeit, unter Einhaltung einer sechsmonatigen
Kündigungsfrist, gekündigt werden.

11.2 Der Vertrag kann nach Ablauf der ersten 24 Monate jederzeit aus wichtigen Gründen von
jeder Seite mit Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger
Grund ist insbesondere anzusehen,
– wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
– wenn ein Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät.
– wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines Vertragspartners, über den kein
Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren der pep. weder
Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der pep. eine taugliche Sicherheit leistet und die
schlechten Vermögensverhältnisse dem anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss nicht
bekannt waren.

11.3 Bei Projekt-Aufträgen erstreckt sich die Bindungsdauer lediglich über den vereinbarten
Projektzeitraum bzw. bis zum Abschluss der vereinbarten Leistungen.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm übergebenen oder von ihm erarbeiteten Unterlagen über
die Dauer von mindestens sieben Jahren aufbewahren und anschließend dem Auftraggeber zur
Verfügung stellen oder auf dessen ausdrücklichen, schriftlich dargebotenen Wunsch
vernichten.

12.2 Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, Forderungen gegenüber dem Auftraggeber im
Wege der Kompensation geltend zu machen. Alle Geldforderungen des Auftragnehmers aus
diesem Vertrag unterliegen einem Zessions- und Verpfändungsverbot.

12.3 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und
wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich allfällige Änderungen wechselseitig
umgehend bekannt zu geben.

12.4 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen
von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

12.5 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der
Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der
beruflichen Niederlassung der pep. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort der
pep. zuständig.

Der Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie empfiehlt als
wirtschaftsfreundliches Mittel der Streitschlichtung nachfolgende Mediationsklausel:

(1) Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt
werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen
Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt
WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die
Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt
werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche
Schritte eingeleitet.

(2) Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem
allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht.
Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen,
insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können
vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale
Kosten“ geltend gemacht werden.

Stand: Mai 2018